Strafrecht: Der Bundesgerichtshof (2 StR 8/25) hat sich erneut dazu geäußert, wie DNA-Feststellungen in einem Urteil zu treffen sind. Die Beweiswürdigung im betroffenen Urt ...

Künstliche Intelligenz (KI), Urheberrecht: Wer als Kleinunternehmer sein Produkt auf eBay verkauft, macht schnell ein Foto, ...

Das Gericht stellte fest, dass die Handlung des Angeklagten eine Tätigkeit der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HeilprG darstellte, da sie darauf abzielte, eine psychische Beeinträchtigung zu lindern ...

Dieser Fahndungserfolg wird eine erhebliche Zahl von Ermittlungsverfahren nach sich ziehen: Der derzeit wohl grösste Dark­net-Markt­platz „Hy­dra Mar­ket“ wurde silltgelegt, Server des dieses ...

Mit der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihrer wachsenden Bedeutung in verschiedenen Bereichen hat die OECD ihre Definition eines KI-Systems aktualisiert. Das Papier ...

Grundsätzlich trägt im Verwaltungsrecht der Absender die Beweislast für den Zugang einer Willenserklärung oder eines amtlichen Schreibens. Dies gilt auch für elektronische Kommunikation. Im ...

Ob das Gebot des § 244 Abs. 2 StPO, die Beweisaufnahme zur Erforschung der Wahrheit auf alle entscheidungsrelevanten Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, es gebietet, dem Beweisantrag auf ...

Während des Bestehens der Organschaft können laufende Verluste der Organgesellschaft nicht zu einem Verlustvortrag auf Ebene der Organgesellschaft führen. Ebenso können vorvertragliche Verluste der ...

Grenzen und Auskunftspflichten bei Wettbewerbsverboten: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil (18 U 61/24) die Reichweite von Wettbewerbsverboten für Handelsvertreter präzisiert. Im ...

Die neuen Regulierungen der USA markieren eine klare Verschärfung im Technologie-Wettbewerb. Für Europa bedeutet dies das Bedürfnis, eine kluge Balance zu finden: Einerseits müssen die Beziehungen zu ...

Strafrecht: Immer wieder ist es nach einem Freispruch oder Einstellung Thema, ob man einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich eigener entstandener Kosten wegen des Strafve ...

Mit der gefestigten Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass eine schuldhafte Provokation zu einer Einschränkung des Notwehrrechts führen kann, wenn bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des ...