Bundeskanzler Merz und der algerische Staatspräsident Tebboune haben bei ihrem Treffen im Kanzleramt die langjährigen und ...

Mehr Sicherheit, weniger Aufwand und schnellere Hilfe im Gesundheitswesen: Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur ...

Die genossenschaftliche Rechtsform soll attraktiver werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung auf ...

Die Bilanz des zweiten Entlastungskabinetts zeigt: Die Bundesregierung hat Entlastungen von etwa zehn Milliarden Euro auf den ...

Ab August 2026 gelten in der Europäischen Union die neuen Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Ziel ist es, ...

„Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, so Kanzler Merz bei der Sommerpressekonferenz 2026. Lesen Sie worüber der Kanzler im Eingangsstatement sprach.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Bundesagentur für Arbeit (BA) moderner ...

Die Auswirkungen des Iran-Nahost-Konflikts auf die Kraftstoffpreise bereiten vielen Menschen Sorgen. Aus diesem Grund hat die Regierungskoalition am 12. April beschlossen, die Energiesteuer für zwei ...

Bundeskanzler Merz hat die Adenauer School an der Universität zu Köln feierlich eröffnet und die Bedeutung guter ...

Welche neuen Gesetze treten in Kraft? Was ändert sich für Sie im Alltag? Hier finden Sie eine Übersicht der gesetzlichen Neuregelungen Monat für Monat.

1. Government mandate issued by the people 2. Cabinet 3. Role of the Chancellor 4. Role of the Ministers 5. Interplay of government powers: the Chancellor and the Cabinet 6. Three important principles ...

Das Kabinett hat eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, die im Agrarbereich Unternehmen und Verwaltung von Bürokratie ...